Allgemeine Geschäftsbedingungen „CREATIVE CONCEPTS BM“

§1 Allgemeines / Geltungsbereich

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote und Dienstleistungen von „CREATIVE CONCEPTS BM“ in der jeweils zum Vertragsabschluss gültigen Fassung.

Der unterzeichnende Vertragspartner wird im Folgenden als „Kunde“, „CREATIVE CONCEPT BM“ als „Dienstleister“ bezeichnet.

Die nachstehenden Bedingungen sind Bestandteil sämtlicher Verträge und Vereinbarungen, sowohl in schriftlicher als auch in mündlicher Form, zwischen dem Kunden und dem Dienstleister.

Änderungen dieser Geschäftsbedingungen, Nebenabreden oder allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur dann gültig, wenn sich der Dienstleister damit schriftlich einverstanden erklärt und dieses Einverständnis zeitgleich mit Unterzeichnung dieser Geschäftsbedingungen erfolgt.

Alle weiteren Vereinbarungen sind schriftlich zu treffen. Durch eine vom Vertrag abweichende Leistung werden keine Rechte oder Pflichten begründet.

§2 Angebot, Vertragsabschluss, Leistungsumfang

Alle Angebote, die der Kunde vom Dienstleister erhält, sind stets unverbindlich und 14 Tage gültig.

Angebote können kostenlos bis zu zweimal geändert werden.

Ein Vertrag kommt durch schriftliche Angebotsbestätigung des Kunden zustande.

Zur Erfüllung der vertraglich vereinbarten Leistungen ist der Dienstleister berechtigt, sich Leistungen Dritter zu bedienen. Dabei agiert der Dienstleister lediglich als Vermittler Dritter. Alle Verträge mit Dritten werden direkt zwischen dem Kunden und dem Dienstleister geschlossen. In Ausnahmefällen und mit schriftlichem Einverständnis des Kunden ist der Dienstleister berechtigt, im Namen des Kunden und auf Rechnung zu Lasten des Kunden Verträge im Zusammenhang mit der durchzuführenden Veranstaltung mit Dritten abzuschließen.

Der Dienstleister ist berechtigt, Änderungen und Abweichungen einzelner vertraglicher Leistungen vorzunehmen, sofern diese nach Vertragsabschluss im Sinne der planmäßigen Durchführung erforderlich werden und den Gesamtzuschnitt der Veranstaltung nicht beeinträchtigen.

§3 Preise

Alle Preise des Dienstleisters sind bei Angebotserstellung aktuell, genannte Preise verlieren ihre Gültigkeit, wenn eine neue Preisliste erscheint.

Aufgrund der Anwendung der Kleinunternehmerregelung gemäß §19 UStG erfolgt keine Ausweisung der Mehrwertsteuer, alle ausgegebenen Preise sind als Endpreise zu verstehen.

Die vom Dienstleister zu erbringenden Leistungen werden zum Festpreis, prozentual, nach Einzelleistungen oder nach einem vorher festgelegten Stundensatz abgerechnet.

Nachträgliche Änderungs- und Ergänzungswünsche des Kunden sowie während der Durchführung der vertraglichen Leistungen durch den Dienstleister als erforderlich werdende Zusatzleistungen sind zusätzlich zu vergüten.

Der Dienstleister behält sich vor, Preise nachträglich entsprechend anzupassen, wenn Preiserhöhungen eintreten, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbar waren.

Übersteigen die geänderten Preise, die nicht auf Wünschen und Änderungen des Kunden beruhen, die zunächst vereinbarten um mehr als 20%, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

§4 Zahlungsbedingungen

Zahlungen des Kunden sind ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt fällig. Ab 30 Tagen tritt ohne weitere Mahnung Zahlungsverzug ein.

Honorare und Servicepauschalen für Einzelleistungen wie Beratung, Recherche und Vermittlung von Dritten sind als Vorkasse zu zahlen und unabhängig davon, ob eine Vermittlung zustande kommt. Für Sonderanfertigungen von Dienstleistungen gilt grundsätzlich Vorkasse.

Bei Buchung aller Dienstleistungen ist das Honorar, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, in zwei Raten zu zahlen: die erste Rate von 50% der vereinbarten Summe ist unmittelbar nach Auftragsbestätigung fällig, die zweite Rate von 50% muss spätestens 14 Tage nach der Veranstaltung auf dem Konto des Dienstleisters eingehen.

Der Dienstleister wird dem Kunden zum entsprechenden Zeitpunkt eine Rechnung zusenden. Alle offenen Forderungen sind bis zum Veranstaltungstermin zu 50% vom Kunden an den Dienstleister zu entrichten.

Über eventuell vereinbarte Zusatzleistungen wird der Dienstleister dem Kunden gesonderte Rechnungen stellen und zusenden.

Sollte der Kunde mit Zahlungen in Verzug kommen, ist der Dienstleister berechtigt, mit sofortiger Wirkung vom Vertrag zurückzutreten. Alle Ansprüche auf zum Vertragsabschluss vereinbarte Honorare/Leistungsentgelte bleiben davon unberührt. Bis zu diesem Zeitpunkt vom Kunden geleistete Zahlungen werden mit den Ansprüchen verrechnet.

§5 Pflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, jede Änderung des Namens, der Rechtsform, der Adresse, der Bankverbindung sowie etwaige Änderungen bezüglich der vertragsgegenständlichen Veranstaltung unverzüglich dem Dienstleister mitzuteilen.

Die Anmeldung von Künstlern bei der GEMA und bei der Künstlersozialkasse sowie entsprechende Gebührenzahlungen sind ausschließlich die Verantwortung und Verpflichtung des Kunden.

Sofern der Kunde mit seinen vertraglichen Verpflichtungen, insbesondere Zahlungsverpflichtungen, in Verzug ist, ist der Dienstleister an die Einhaltung vereinbarter Fristen und Termine ihrerseits nicht gebunden.

§6 Leistungserbringung

Leistungen erfolgen, sofern nicht anders vereinbart, zum schnellstmöglichen Termin. Leistungen beginnen dann zu laufen, wenn über sämtliche Einzelheiten der Ausführung Übereinstimmung erzielt ist.

Der Dienstleister wird von seinen Leistungserfüllungspflichten befreit, wenn die Leistung durch höhere Gewalt oder den Eintritt unvorhersehbarer, ungewöhnlicher Umstände unmöglich ist. Dies gilt auch, wenn sie bei Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten. Weiter gilt dies, wenn durch behördliche Anordnungen Veranstaltungen, wie im Vertrag vereinbart, untersagt werden.

In diesem Fall entfallen etwaige daraus entstehende Schadensersatzansprüche oder Rücktrittsrechte des Kunden. Dadurch ausgelöste und notwendige Planungsänderungen werden in Höhe des Mehraufwandes gesondert berechnet und vorher mit dem Kunden abgesprochen.

Gerät der Dienstleister mit seiner Leistung in Verzug, so ist seine Schadensersatzpflicht im Falle leichter Fahrlässigkeit auf die Höhe der Gesamtvertragssumme begrenzt. Weitergehende Schadensersatzansprüche bestehen nur, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

§7 Krankheit und Vertretung

Im Falle einer Krankheit des Dienstleisters wird dieser für einen gleichwertigen Ersatz sorgen, um die vereinbarten Leistungen fristgerecht zu erfüllen.

§8 Rücktritt/Kündigung

Sofern die Durchführung der Veranstaltung aus Gründen der höheren Gewalt unmöglich werden sollte, sind beide Vertragspartner zum Rücktritt berechtigt. Dieser ist schriftlich gegenüber der anderen Partei zu erklären.

Für den Fall der vorstehend geregelten Kündigung und des Rücktritts gilt: Soweit der Dienstleister im Namen des Kunden aus dessen Zahlungen Leistungen an Dritte erbracht hat, sind diese im Falle einer Kündigung des Vertrages an den Kunden zurückzuzahlen, unter der Voraussetzung, dass sie von den jeweiligen Vertragspartnern zurückgezahlt werden.

Soweit sich die jeweiligen Vertragspartner der Rückzahlung verweigern, ist der Dienstleister berechtigt, seinen Rückzahlungsanspruch an den Kunden abzutreten.

Wünscht der Kunde einen vorzeitigen Rücktritt vom Vertrag oder eine einvernehmliche, vorzeitige Vertragsauflösung, die nicht auf Gründe höhere Gewalt oder grober Fahrlässigkeit zurückzuführen sind, liegt es im Ermessen des Dienstleisters, dieser zuzustimmen. Ein Anspruch des Kunden darauf besteht nicht.

Im Fall des Rücktritts bzw. der nicht durch den Dienstleister verschuldeten Kündigung des Vertrages hat der Kunde dem Dienstleister die bis zum Zeitpunkt der Kündigung/des Rücktritts entstandenen Aufwendungen zu ersetzen.

In jedem Fall werden bei Komplettplanung mindestens folgende Rücktrittskosten fällig:

- Bis 6 Monate vor Veranstaltungsbeginn: 50% des vereinbarten Honorars

- Bis 3 Monate vor Veranstaltungsbeginn: 80% des vereinbarten Honorars

- Bis 1 Monat vor Veranstaltungsbeginn: 100% des vereinbarten Honorars

Bei Teilleistungen werden die bis zur Kündigung bereits angefallenen Arbeiten nach dem zu dieser Zeit gültigen Stundensatz aus dem dann gültigen Preis-/Leistungskatalog abgerechnet.

§9 Außerordentliche Kündigung
Der Dienstleister ist berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn dem Dienstleister die Fortsetzung der Zusammenarbeit aufgrund des Verhaltens des Kunden nicht zumutbar ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn:

Der Kunde durch unzumutbare oder respektlose Verhaltensweisen die Durchführung der vertraglich vereinbarten Leistungen erheblich erschwert oder unmöglich macht.
Der Kunde sich gegenüber dem Dienstleister, seinen Angestellten oder beauftragten Dritten in beleidigender, herabwürdigender oder bedrohlicher Weise verhält.
Der Kunde gegen grundlegende Vereinbarungen oder ethische Standards verstößt, sodass eine Fortführung der Zusammenarbeit untragbar ist.

Im Falle einer außerordentlichen Kündigung hat der Dienstleister Anspruch auf Vergütung der bis zu diesem Zeitpunkt erbrachten Leistungen und der entstandenen Aufwendungen.

§10 Gewährleistung

Offensichtliche Mängel sind unverzüglich mitzuteilen. Kommt der Kunde seiner Mitteilungspflicht nicht fristgerecht nach und können Mängel aufgrund des Verhaltens des Kunden nicht rechtzeitig oder bis zum Ende der Veranstaltung behoben werden, können aus diesen Mängeln keine Ansprüche hergeleitet werden.

§11 Haftung

Für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet der Dienstleister.

Schäden, die dem Kunden durch seine eigenen Vertragspartner zugefügt werden, haftet der Dienstleister nicht. Dies gilt auch dann, wenn der Dienstleister organisatorische Absprachen im Auftrag des Kunden mit dessen Vertragspartnern getroffen hat. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

§12 Eigentumsvorbehalt, Nutzungsrechte, Eigenwerbung

Alle erbrachten Leistungen und gelieferten Produkte bleiben bis zur vollständigen Erfüllung aller Forderungen Eigentum des Dienstleisters. Nutzungsrechte jeder Art an vom Dienstleister erstellten Konzeptionen, Texten, Fotografien, Plänen, Skizzen, Entwürfen und Modellen im Zusammenhang mit der Auftragserfüllung verbleiben vorbehaltlich ausdrücklicher, anderweitiger schriftlicher Regelung der Vertragspartner beim Dienstleister.

Der Dienstleister ist berechtigt, Texte, Entwürfe, Skizzen, Konzepte, Fotos und gelieferte Waren aus vorliegender Vertragserfüllung zum Zwecke der Eigenwerbung und zu Referenzzwecken zu nutzen.

Weiter ist der Dienstleister dazu berechtigt, während der Veranstaltung Fotoaufnahmen zu tätigen und diese für den Zweck der Eigenwerbung und zu Referenzzwecken zu nutzen. Die Nutzung beinhaltet alle gängigen Portale und Medien zur Eigenwerbung, insbesondere Social Media wie Instagram, Facebook und Pinterest sowie Webseite, Blogartikel, Werbeanzeigen und Marketingmaterial.

§13 Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, bedarf es einer eindeutigen schriftlichen Erklärung um diesen Vertrag zu widerrufen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über Ihren Widerruf vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn es wurde mit Ihnen ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Keinesfalls werden für diese Rückzahlungen Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu diesem Zeitpunkt, zu dem Sie uns vor der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachte Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleitungen, entspricht.

§14 Schriftform / Salvatorische Klausel

Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen erfordern die Schriftform.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen hierdurch nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bedingung tritt eine Ersatzregelung, die dem mit der unwirksamen Bestimmung angestrebten Zweck möglichst nahekommt.

§15 Rechtswahl und Gerichtsstand

Das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Dienstleister unterliegt, ungeachtet der Staatsangehörigkeit des Kunden, dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Gerichtsstand ist der Sitz von „CREATIVE CONCEPTS BM“.